Der Bundespräsident wird am 28. April in Belgrad erwartet, wo er Aleksandar Vučić treffen wird. Dieser hochsymbolische Besuch erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Schweiz die Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 anerkannt hat – ein Schritt, den Serbien weiterhin nicht akzeptiert.
Nefail MALIQI
Chefredaktor der Schweizer Zeitung auf Albanisch LeCanton27.ch
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin reist am 28. April nach Serbien. In Belgrad wird er von seinem Amtskollegen Aleksandar Vučić empfangen. Dieser Besuch war erstmals vom Schweizer Präsidenten am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos bestätigt worden, in einem Interview mit einem in Genf ansässigen albanischen Journalisten, Chefredaktor der Schweizer Zeitung «LeCanton27.ch».
Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Serbien seit achtzehn Jahren, eine Abwesenheit, die stark mit der Kosovo-Frage verbunden ist. Die Schweiz gehörte zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten, die am 17. Februar 2008 ausgerufen wurde.
Damals wurde die Schweizer Präsidentschaft von Pascal Couchepin ausgeübt. Im selben Jahr erklärte er bei einem Arbeitsmittagessen mit ausländischen Journalisten in Bern diese Entscheidung. Auf die Frage nach dem Bild der Kosovaren in der Schweiz betonte er, dass «die Kosovaren heute eine bedeutende Gemeinschaft in der Schweiz bilden und ein Beispiel für Integration und Erfolg darstellen».
Zur Anerkennung des Kosovo erklärte Pascal Couchepin: «Wir standen vor zwei Übeln: einer grossen, gut integrierten kosovarischen Gemeinschaft in der Schweiz einerseits und guten Beziehungen zu Serbien und Russland andererseits. Trotz Drucks haben wir uns für das kleinere Übel entschieden, indem wir den Kosovo anerkannten, denn ein Nicht-Handeln wäre für unser Land schlimmer gewesen.»
Als neutrales Land engagiert sich die Schweiz aktiv im Brüsseler Dialog zwischen Belgrad und Pristina und hat mehrere Treffen zwischen den Parteien ausgerichtet, insbesondere in Solothurn. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sowie die ehemalige Präsidentin Karin Keller-Sutter betonten, dass «die Sicherheit auf dem Balkan auch Sicherheit für die Schweiz bedeutet».
Der Besuch von Guy Parmelin in Belgrad gilt somit als sowohl sensibel als auch hochsymbolisch, da die Schweiz den Kosovo im Jahr 2008 anerkannt hat – eine Unabhängigkeit, die Serbien weiterhin nicht anerkennt. Der Schweizer Präsident gehörte zudem zu den ersten europäischen Führungspersönlichkeiten, die Albin Kurti zu seinem Wahlsieg bei den Wahlen vom 28. Dezember im Kosovo gratulierten.
Auf wirtschaftlicher Ebene sind sowohl Serbien als auch Kosovo wichtige Handelspartner der Schweiz in den Westbalkan-Ländern. Seit 1991 hat die Schweiz Serbien mehr als 650 Millionen Schweizer Franken an finanzieller Hilfe gewährt.
Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat und hat 2014 die Verhandlungen aufgenommen. Der Prozess verläuft jedoch langsam aufgrund interner und externer Herausforderungen, insbesondere der Beziehungen zu Russland und China sowie Kritik an der Ausrichtung der Aussenpolitik.
Darüber hinaus bleibt die Lage der Minderheiten besorgniserregend, insbesondere der ethnischen Albaner im Preševo-Tal (Preševo, Bujanovac und Medveđa) im Süden Serbiens. Laut internationalen Berichten sind diese Bevölkerungsgruppen Diskriminierung ausgesetzt, insbesondere durch die administrative «Passivisierung» von Adressen, die als Form institutioneller Ausgrenzung wahrgenommen wird.
Diese Praktiken haben zu einer erheblichen Migration nach Europa, insbesondere in die Schweiz, geführt. Laut dem Bundesamt für Statistik leben über 55’000 serbische Staatsangehörige in der Schweiz, darunter rund 13’800 Albaner aus dem Preševo-Tal.