Schweiz engagiert sich für Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosov und Serbien

Das EDA leistet seit vielen Jahren im Einklang mit den aussenpolitischen Prioritäten und im Rahmen seiner Friedenspolitik und guten Dienste einen diskreten, aber substanziellen Beitrag. Wir werden dies auch in Zukunft tun, weil es in unserem Interesse ist und wir als glaubwürdiger und unabhängiger Akteur im Westbalkan einen Mehrwert haben. Bekanntlich sind auch die DEZA und das VBS mit dem Beitrag an KFOR stark engagiert.

Der Lead für die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo liegt bei der EU. Die Schweiz unterstützt diese Bemühungen. Komplementär wird die Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) auch in Zukunft vertrauliche Gespräche zwischen verschiedenen Gruppen aus Serbien und dem Kosovo fazilitieren. Das Ziel ist die Schaffung von Vertrauen und das Generieren von Analysen, Ideen und konkreten Vorschlägen, die einen nützlichen Beitrag für die Verhandlungen der EU darstellen. Die AFM stellt der kosovarischen Verhandlungsdelegation zudem einen Experten für Verhandlungen zur Verfügung. Falls es Nachfrage der Parteien gibt, dass die Schweiz noch mehr tun könnte, würden wir diese selbstverständlich prüfen.

Es sind deren viele, und sie betreffen die ganze Region. Zwar haben die Staaten des Westbalkans grosse Fortschritte gemacht hinsichtlich der Sicherheit und Stabilität. Doch viele junge Leute verlassen weiter die Region, weil ihnen eine Zukunftsperspektive fehlt. Der Westbalkan muss weiterhin daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Die Normalisierung der Beziehungen untereinander und das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien/Minderheiten sind ein Teil dieser Rahmenbedingungen.

Ebenso wichtig sind weitere Faktoren wie z.B. gute Regierungsführung, der Ausbau der Infrastruktur und die Berufsbildung. Die Schweiz unterhält diesbezüglich ein breites und langfristiges Engagement mit vielfältigen Kooperationsprogrammen, das der ganzen Region zugutekommt. Serbien anerkennt den Kosovo nicht – genauso wenig wie fünf Mitgliedstaaten der EU (Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei, Rumänien). Serbien und Kosovo haben Beitrittsgesuche für eine Mitgliedschaft in der EU gestellt.

Eine Normalisierung der Beziehungen ist für beide Länder eine zwingende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Die Rahmenabkommen, die 2013 und 2015 geschlossen wurden, sind bislang nur ansatzweise umgesetzt. Die dominierenden Narrative in Serbien und Kosovo schliessen sich gegenseitig aus. Die Hauptherausforderung liegt darin, dass die EU mit Unterstützung von Deutschland, Frankreich und der USA einen robusten Rahmen für Verhandlungen vorgibt, der die Parteien dazu bringt, die nötigen Konzessionen zu machen, die für ein abschliessendes Generalabkommen notwendig sind.

Die Schweiz thematisiert je nach Entwicklung aktuelle Probleme im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die nach wie vor einen wichtigen Pfeiler in der europäischen Sicherheitsarchitektur darstellt. Und die Schweiz setzt sich fallweise für einen Beitritt Kosovos in internationalen Organisationen wie z.B. dem Europarat ein.

Welche Beziehungen unterhält die Schweiz zu Serbien und Kosovo?